Es geht voran: Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes veröffentlicht

Es geht voran: Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes veröffentlicht von Luca Barrett Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales...

Es geht voran: Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes veröffentlicht

von Luca Barrett

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) als Referentenfassung vorgelegt.

Der Entwurf enthält auch die bereits angekündigte Änderung des Gesetzes zu Assistenzhunden, um bald wieder Team-Prüfungen zu ermöglichen.

Verbände haben bis zum 08. Dezember Zeit, Stellung zum Entwurf zu nehmen. Am 17. Dezember 2025 wird der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes voraussichtlich vom Bundeskabinett beschlossen und anschließend zur Beratung und endgültigen Verabschiedung an den Bundestag übergeben.

Hier kannst du den Entwurf lesen

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Hier kannst du jeweils den aktuellen Stand zur Änderung des Gesetzes nachlesen
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