Die Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfrage

Die Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfrage von Luca Barrett Die Bundesregierung hat mit der Veröffentlichung der Drucksache 21/2198 ...

Die Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfrage

von Luca Barrett

Die Bundesregierung hat mit der Veröffentlichung der Drucksache 21/2198 auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/1873) zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) geantwortet.

In einzelnen Blogbeiträgen erläutern wir ausgewählte Antworten näher. Im Folgenden erfolgt eine kurze Zusammenfassung.

Die Bundesregierung wiederholt viele bereits bekannte Punkte, darunter die Information, dass an einer Gesetzesänderung gearbeitet wird, die sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet. Darüber hinaus enthält die Antwort auch einige neue Erkenntnisse:

·         Schadensersatz: Die Frage, ob die Bundesregierung denjenigen Assistenzhundehaltern, die seit Sommer 2024 die Team-Prüfung nicht ablegen können, Schadensersatz zuspricht, verneinte die Regierung.

·         AHundV: Es soll nur eine Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes geben. Eine Änderung der Assistenzhundeverordnung ist von der Bundesregierung aktuell nicht beabsichtigt.  

·         Kosten Assistenzhund: Die Evaluation nach §12 k BGG hat ergeben, dass die durchschnittlichen Kosten für die Anschaffung und Ausbildung eines Assistenzhundes zwischen 13.000 Euro und 20.500 Euro liegen.