Das ist der Grund, warum sich die Gesetzesänderung für Team-Prüfungen verzögert

Das ist der Grund, warum sich die Gesetzesänderung für Team-Prüfungen verzögert von Luca Barrett Langsam dringen die Probleme nach auße...

Das ist der Grund, warum sich die Gesetzesänderung für Team-Prüfungen verzögert

von Luca Barrett

Langsam dringen die Probleme nach außen. Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grüne, verrät, weshalb sich die notwendige Änderung des BGG weiter verzögern wird und warum Assistenzhundeteams weiterhin auf die Prüfung warten müssen.

Seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags

Corinna Rüffer ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags. Im August hatte sie eine schriftliche Frage zum aktuellen Stand der Ausbildung von Assistenzhunden an die Bundesregierung gerichtet. Auf die Antwort der Bundesregierung reagierte sie mit einer Pressemitteilung.

100-Tage-Frist

Eigentlich hatte sich die Regierung die Gesetzesänderung zu Assistenzhunden für die ersten 100 Tage der neuen Amtszeit vorgenommen. Rüffer betont: „Diese Frist ist bereits Mitte August zu Ende gegangen.“

Entwurf steht noch am Anfang

Allerdings steht der Entwurf heute noch am Anfang, nämlich in der Ressortabstimmung und geht nicht weiter. Die Politikerin von Bündnis 90/Die Grüne macht hierfür das Innen- und das Wirtschaftsministerium verantwortlich. Sie wirft dem Innenminister Alexander Dobrindt und der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, den Entwurf zurückzuhalten.

Bereits im Juli dieses Jahres teilte sie in einer vorigen Pressemitteilung mit, dass die beiden betreffenden Ministerien einer Anhörung des Entwurfs durch Behindertenverbände widersprochen hätten.

 

Innenminister Dobrindt und Wirtschaftsministerin Reiche tun sich als Blockierer hervor

Konkret wird sie in ihrer aktuellen Pressemitteilung: „Seit mehr als einem Jahr können in Deutschland aber keine Prüfungen für neue Assistenzhunde mehr abgelegt werden. Und diese Hängepartie geht nach Angaben der Bundesregierung auf unsere Anfrage hin weiter, weil Innenminister Dobrindt und Wirtschaftsministerin Reiche von der CDU sich als Blockierer hervortun.“

Foto: David Kliewer