Assistenzhundegesetz = Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) 12e-l

Assistenzhundegesetz = Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) 12e-l von Luca Barrett Endlich gibt es ein eigenes Assistenzhundegesetz. A...

Assistenzhundegesetz = Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) 12e-l

von Luca Barrett

Endlich gibt es ein eigenes Assistenzhundegesetz. Am 28.05.2021 hat der Bundesrat das Gesetz für Assistenzhunde beschlossen. Im Gesetz sind folgende Punkte geregelt:

· Zutrittsrechte für Assistenzhunde-Teams in der Öffentlichkeit
 · wer wird als Assistenzhund anerkannt
 · Kennzeichnung des Assistenzhundes
 · Haftpflichtversicherung
 · Ausbildung von Assistenzhunden
 · auch nach Abschluss der Ausbildung, bei Bedarf, nachhaltige Unterstützung des Halters
 · wer gilt als Ausbildungsstätte für Assistenzhunde · Zulassung der Ausbildungsstätten · Prüfung · Haltung eines Assistenzhundes
 · wer ist der Halter eines Assistenzhundes
 · Prüfer für die staatliche Prüfung der Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft
 · Studie, die die Umsetzung und Auswirkungen des BGG 12e-l untersucht
 · Rechtsverordnung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Die Rechtsverordnung regelt die Details des Gesetzes zu folgenden Punkten wie in BGG 12l dargestellt:

 1. Näheres über die erforderliche Beschaffenheit des Assistenzhundes, insbesondere Wesensmerkmale, Alter und Gesundheit des auszubildenden Hundes sowie über die vom Assistenzhund zu erbringenden Unterstützungsleistungen,

 2. Näheres über die Anerkennung von am 1. Juli 2023 in Ausbildung befindlichen oder bereits ausgebildeten Assistenzhunden sowie von im Ausland anerkannten Assistenzhunden einschließlich des Verfahrens,

 3. Näheres über die erforderliche Kennzeichnung des Assistenzhundes sowie zum Umfang des notwendigen Versicherungsschutzes,

 4. Näheres über den Inhalt der Ausbildung nach § 12f und der Prüfung nach § 12g sowie über die Zulassung als Prüfer jeweils einschließlich des Verfahrens sowie des zu erteilenden Zertifikats,

 5. Näheres über die Voraussetzungen für die Akkreditierung als fachliche Stelle einschließlich des Verfahrens,

 6. Nähere Voraussetzungen für die Zulassung als Ausbildungsstätte für Assistenzhunde einschließlich des Verfahrens.


Eine Rechtsverordnung legt fest, wie ein Gesetz auszuführen ist. Das Gesetz wird vom Parlament, der Legislative, gemacht. Die Rechtsverordnung wird durch die ausführende Gewalt (Verwaltung) erlassen, in unserem Fall das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Das Gesetz bestimmt also, was passieren soll, die Rechtsverordnung entscheidet dann, wie das Gesetz in allen Einzelheiten umgesetzt wird.

 BGG 12e-l ist zusammen mit der dazugehörigen Rechtsverordnung rechtlich bindend für alle Assistenzhunde in Deutschland.

 Das Assistenzhundegesetz findest du im Internet, beispielsweise hier: Gesetz


 Sobald die Rechtsverordnung veröffentlicht ist, werden wir auf unserem Blog den Link zur   
vollständigen Verordnung posten, damit du alle Details lesen kannst.