Langer Weg zum Assistenzhundegesetz

Interessierst du dich auch für die zeitlichen Hintergründe des neuen Assistenzhundegesetzes? von Luca Barrett Es war ein langer Weg, b...

Interessierst du dich auch für die zeitlichen Hintergründe des neuen Assistenzhundegesetzes?

von Luca Barrett

Es war ein langer Weg, bis die Rechte von Assistenzhunden gesetzlich verankert worden sind.

Bereits vor über 10 Jahren wurden wir in den Bundestag eingeladen, um über Assistenzhunde zu referieren.

2019 haben wir gemeinsam mit 39 Organisationen das Eckpunktepapier für die deutsche Bundesregierung für Standards und einheitliche Regelungen in der Assistenzhundeausbildung gezeichnet.

Am 22.12.2020 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Referentenentwurf für das Teilhabestärkungsgesetz vorgelegt.

Am 12.02.2021 wurde der erste Gesetzesentwurf besprochen.

Am 09.03.2021 gab es kleine Änderungen am Gesetzesentwurf.

Am 26.03.2021 fand im Plenum des Bundestags die erste Lesung der Gesetzesänderung zu Assistenzhunden statt. An diesem Tag wurde ebenfalls bestimmt, welcher Ausschuss des Bundestags sich mit diesem Gesetz befassen wird.

Am 19.04.2021 wurde eine öffentliche Anhörung mit Sachverständigen im Ausschuss für Arbeit und Soziales abgehalten.

Am 22.04.2021 hat der Bundestag das Teilhabestärkungsgesetz, im Rahmen dessen auch die Änderung des BGG enthalten ist, beschlossen.

Um ein Inkrafttreten zu gewährleisten, muss jedoch nicht nur der Bundestag, sondern auch der Bundesrat der Gesetzesänderung zustimmen. Diese Entscheidung fand am Freitag, dem 28.05.2021 statt.

Am Freitag, 28.05.2021 hat der Bundesrat in seiner 1005. Sitzung ab 9:30 Uhr 44 Gesetze aus dem Bundestag verhandelt. Darunter befand sich „349/21 Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz)“ mit dem Absatz für Assistenzhunde.

Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik empfahl dem Plenum im Vorfeld, dem Gesetz zuzustimmen, weshalb davon auszugehen war, dass der Bundesrat das Gesetz entscheiden würde.

Wir konnten dank einer Live-Übertragung an diesem Freitag im Mai 2021 ab 09:30 Uhr mitverfolgen, wie der Bundestag für das Assistenzhundegesetz gestimmt hat.